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Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. März 2019

Strafbarkeit für Darknet-Plattformbetreiber: Mit einem Gesetzesvorschlag aus Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer eigenständigen Strafnorm für ...
Strafbarkeit für Darknet-Plattformbetreiber: Mit einem Gesetzesvorschlag aus Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer eigenständigen Strafnorm für ...

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#1 Operator 2019-03-11 07:56
Bodycams: Der Kulturwissenschaftler und Sachbuchautor Michael Seemann widmet sich in der Sa-SZ der aktuellen Diskussion um die Verwendung und Auswertung der Aufnahmen sogenannter Bodycams durch die Polizei. Wenn die Polizei volle Kontrolle darüber behalte, wann etwas gefilmt wird und wer, wann, unter welchen Umständen die Daten abrufen könne, werde aus den Bodycams schnell ein Überwachungsalbtraum, befürchtet Seemann. Nur wenn das Zugriffsregime einer externen Instanz – etwa einem Gericht – überlassen werde, könnten die Bodycams staatliche Macht kontrollieren, statt sie zu stärken.

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