CUM EX & CUM CUM - Der Milliardenklau mit der CDU

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3 weeks 1 day ago #7 by Operator
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Dienstag, 23.10.2018 21:38 Uhr
Nicht vor Cum-Ex und Cum-Cum gewarnt
Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland
Dänemark verlor durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug Milliarden Euro aus der Staatskasse. Die deutsche Bundesregierung soll seit 2012 davon gewusst haben - und warnte die Dänen offenbar nicht.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-e...hland-a-1234795.html

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3 weeks 1 day ago #8 by Operator
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Ich halte das für absolut unmoralisch"
Die Cum-Ex-Files lösten in ganz Europa Empörung aus. Nun werden konkrete Maßnahmen gegen den Steuerraub diskutiert. Auch das EU-Parlament befasst sich mit dem Thema.
Von Karsten Polke-Majewski und Felix Rohrbeck
23. Oktober 2018, 8:43 Uhr 346 Kommentare
www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-un...litaet-reaktionen-eu

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1 week 4 days ago - 1 week 4 days ago #9 by Operator
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DAS WIRD DIE NUTZLOSESTE EINRICHTUNG DER CDU ;) WEIL KORRUPTE POLITIKER NIE ZULASSEN DASS DIE FAKTEN ÖFFENTLICH WERDEN ;)


Hessen wertet die „Paradise Papers“ aus – und mehr
Es geht um 13,4 Millionen Dokumente über Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen: Hessens Steuerfahnder beginnen das nächste Großprojekt.

Auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern wertet die hessische Steuerverwaltung jetzt die sogenannten „Paradise Papers“ und „weitere umfangreiche Datenleaks“ aus. Dies geschehe federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an diesem Sonntag in Wiesbaden mit.

Im Falle der vor genau einem Jahr veröffentlichten „Paradise Papers“ geht es um 13,4 Millionen Dokumente über Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Über die neuen „Daten-Leaks“ wollte der Sprecher des hessischen Finanzministeriums keine näheren Angaben machen. Es handele sich um „Datensätze aus dem außereuropäischen wie europäischen Ausland“.

Man könne noch nicht sagen, wie „werthaltig“ diese Daten für die Steuerbehörden seien. Beispielsweise müsse geklärt werden, inwieweit mögliche Steuervergehen bereits verjährt seien und welche Zusammenhänge aus den Daten tatsächlich herausgelesen werden könnten. Die Ermittlungen würden vom Bundeskriminalamt geführt.

Politiker, Prominente, Konzerne
Die „Paradise Papers“ waren von beinahe 100 Medien auf der ganzen Welt ausgewertet und im November 2017 veröffentlicht worden. Zahlreiche Prominente und Konzerne gerieten vor allem mit Transaktionen bei einer Kanzlei auf den Bermudas in eine öffentliche Debatte über ihre Steuerpraktiken.

Hinsichtlich der im April 2016 veröffentlichten „Panama-Papers“ habe man bisher Daten zu ungefähr 1000 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu ungefähr 100 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet. Auch bei diesen Daten hatte Hessen federführend die Auswertung übernommen. Alleine in Hessen würden derzeit mehr als 100 Fälle aus den „Panama Papers“ „auf ihre steuerliche Relevanz geprüft“.


Im Kampf gegen Steuerhinterziehung untersuche man auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Am Finanzamt Kassel-II-Hofgeismar werde das Ministerium eine Forschungsstelle einrichten. Sie soll prüfen, wie Künstliche Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden könne.

In der Erklärung des hessischen Finanzministeriums heißt es, die Auswertung von „Panama Papers“, „Paradise Papers“ und des zusätzlichen Daten-Leaks werde „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“. Die Auswertung sei „äußerst komplex“, mühsam und langwierig. Es gehe um „mehrere Millionen Dateien“.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hessen-we...d-mehr-15873516.html
Last Edit: 1 week 4 days ago by Operator.

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1 week 2 days ago #10 by Operator
Operator replied the topic: CUM EX & CUM CUM - Der Milliardenklau mit der CDU
MIT DER CDU TROTTELPARTEI HOLT MAN SICH DIE KRIMINELLEN BLACKROCK GANGSTER AN DIE SPITZE DER PARTEI ... CDU AFFEN MUSS MAN ABSCHAFFEN !!!

Dienstag, 06.11.2018, 19:43

Cum-Ex-Geschäfte Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Räume von Blackrock

Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben laut eines Berichts das Gebäude von Blackrock in München durchsucht. Offenbar suchten sie nach Beweismitteln zu der sogenannten Cum-Ex-Affäre.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung. CDU-Kandidat Friedrich Merz ist im Aufsichtsrat von Blackrock. Allerdings geht es bei der Durchsuchung nach Informationen der Zeitung um den Zeitraum von 2007 bis 2010. Merz ist erst seit März 2016 Aufsichtsratschef des Unternehmens.

Laut Angaben der "Bild"-Zeitung sollen 15 bis 20 Ermittler nach Material der sogenannten "Cum-Ex-Geschäften" gesucht haben. Diese Informationen wollte die Kölner Staatsanwaltschaft bislang nicht bestätigen.

Die Cum-Ex-Geschäfte waren Steuerdeals an denen über 100 Banken und Fonds beteiligt waren und die die Wirkung erzielten, dass Steuern mehrfach beantragt und erwirkt wurden, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Der Schaden für den Fiskus wird von Experten auf 10 Milliarden Euro geschätzt.

Merz distaniziert sich von dubiosen Geschäften
Friedrich Merz, seit 2016 im Aufsichtsrat von Blackrock und Kandidat bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitz, distanzierte sich bereits von dieser Art von Geschäften. Diese dienten lediglich dazu den Steuerzahler auszunehmen, sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".

Blackrock gilt als die einflussreichste Fonds-Gesellschaft der Welt und ist auch in Deutschland an mindestens 67 Aktiengesellschaften beteiligt.

Im Video: Blackrock - Das ist der umstrittene Arbeitgeber von Friedrich Merz


www.focus.de/finanzen/news/cdu-kandidat-...rock_id_9862233.html

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1 week 2 days ago #11 by Operator
Operator replied the topic: CUM EX & CUM CUM - Der Milliardenklau mit der CDU
WIE DUMM MUSS MAN SEIN UM SOLCHE LEUTE AN DIE PARTEISPITZE ZU LASSEN ...

Büros von BlackRock in München durchsucht - jetzt spricht Merz persönlich

Partei-Urgestein Norbert Blüm warnt eindringlich vor Friedrich Merz. Durchsuchungen bei Blackrock in München könnten Merz‘ Kampf um den CDU-Vorsitz belasten.

Merz will bei Blackrock-Ermittlungen helfen

22.24 Uhr: Nun hat sich Friedrich Merz auch persönlich zu den Steuer-Ermittlungen gegen Blackrock geäußert. Bei dem Vermögensverwalter gab es am Dienstag nach Informationen der „Bild“-Zeitung Durchsuchungen in München. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, sagte Merz am Dienstagabend am Rande eines Treffens des Landesvorstands der NRW-CDU. Er sei aber erst 2016 Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers geworden. „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen“, erklärte Merz.


www.merkur.de/politik/muenchen-bueros-vo...log-zr-10341960.html

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4 days 10 hours ago #12 by Operator
Operator replied the topic: CUM EX & CUM CUM - Der Milliardenklau mit der CDU
Blackrock, Mayer Brown, HSBC
Die Cum-Ex-Connections von Friedrich Merz
Von Hannes Vogel

Ein schwerer Verdacht lastet auf dem CDU-Hoffnungsträger. Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt. Auch wenn Merz die Deals verurteilt: Im Kampf um die Merkel-Nachfolge dürften sie ihm massiv schaden.

www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Cum-Ex-Connec...article20713486.html

Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn, Eckhart von Klaeden bei Daimler, Thomas Steg bei Volkswagen: Lobbyjobs von Politikern geben immer wieder Anlass zu Kritik. Für einen könnte der Drehtüreffekt nun womöglich zum Karrierekiller werden: Friedrich Merz, bis 2002 Unionsfraktionschef, danach Anwalt und Top-Lobbyist der Finanzindustrie, ab Dezember vielleicht CDU-Chef und bald Kanzlerkandidat.

Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock in München wegen einer "laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen" zwischen 2007 und 2011, wie der Konzern mitteilte. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Und damit steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitgeber des potentiellen nächsten CDU-Chefs womöglich beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht hat.

Staatsanwälte ermitteln in der Cum-Ex-Affäre bereits seit 2015 gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick geht von "Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro" aus. Selbst das Finanzministerium rechnet offiziell mit Verlusten von 5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von "Correctiv", "Panorama" und "Zeit" liefen die Geschäfte auch in vielen anderen Ländern. Europaweit soll sich der Schaden durch Cum-Ex-Deals und andere Steuerstricks auf über 55 Milliarden Euro summieren.

Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals: "Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen" und seien unabhängig von der juristischen Bewertung "vollkommen unmoralisch". Doch auch wenn ihm persönlich nichts vorzuwerfen ist: Durch seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren steckt der Möchtegern-Kanzler in massiven Interessenkonflikten, die seiner Kandidatur den Garaus machen könnten.

Denn die Profite kamen bei den Cum-Ex-Deals allein aus der Staatskasse. Anders als bei den Steuertricks von Apple oder Google ging es den Beteiligten nicht darum, sich armzurechnen und möglichst wenig Steuern zu zahlen. Sondern darum, dem Fiskus das Steuergeld anderer zu rauben. Genauer: Sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erstatten zu lassen, obwohl man sie nie gezahlt hatte. Ein "mafiaähnlich organisiertes Netzwerk" plündere gezielt den Staat, warnte ein Insider das Finanzministerium schon 2010 in einer Mail, auf die er nie eine Antwort bekam.

Was steckt hinter den Cum-Ex-Geschäften?
Möglich wurde das dank sogenannter Leerverkäufe im Aktienhandel. Dabei leiht sich jemand Aktien, die ihm nicht gehören, und verkauft sie. Erwirbt der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen. Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert.

Die Buchungssysteme können die beiden nicht unterscheiden. Deshalb stellten sie bei den künstlichen Dividenden trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Denn Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander: Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere die Banken. So fiel nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung erhielt, der gar keine Steuer abgeführt hatte. Ein Heer von Bankern, Beratern und Anwälten strickte aus dem Systemfehler ein Geschäftsmodell.

Was hat Blackrock mit den Cum-Ex-Deals zu tun?
Banken und Fonds handelten Milliarden Aktien immer wieder im Kreis und ließen sich so die nie gezahlte Steuer nicht bloß einmal, sondern gleich mehrfach erstatten. Wie genau Blackrock in diese Geschäfte verstrickt sein könnte, ist nicht bekannt. Die Firma teilt lediglich mit, sie arbeite "uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen". Fakt ist, dass sich die Geschäfte aber nur durch die heimliche Kooperation aller Beteiligten lohnten.

Denn der Profit fiel bei den Karussellgeschäften nur an einer Stelle an: Beim Aktienkäufer, dem die Steuer erstattet wurde, obwohl er sie nie gezahlt hatte. Der Leerverkäufer, der ihm die künstliche Dividende zahlen muss, machte nur mit, weil vorher vereinbart wurde, die illegitimen Gewinne aufzuteilen.

Hat Blackrock in der Cum-Ex-Kette also eine Art Beihilfe geleistet? Als größter Vermögensverwalter der Welt bunkert die Firma Milliarden Aktien. Die verleiht sie regelmäßig gegen Gebühr. Es wäre nicht unplausibel, dass Blackrock auch die Cum-Ex-Leerverkäufer für ihren Kreishandel mit den nötigen Papieren versorgt haben könnte.

Warum ist all das ein Problem für Merz?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausdrücklich nicht gegen Merz. Sollte er CDU-Chef, Minister oder sogar Kanzler werden, geriete er aber in massive Interessenkonflikte: Als Politiker müsste er gegen seine früheren Arbeitgeber vorgehen, die in die Cum-Ex-Deals verwickelt sein sollen. Wie unabhängig kann Merz dabei sein? Seine politischen Gegner schießen sich bereits darauf ein. Die Bürgerbewegung Finanzwende, die Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ab Januar hauptberuflich leiten wird, thematisiert viele der heiklen Fragen in einem offenen Brief an Merz.

Da ist zunächst sein Job als Blackrock-Chefkontrolleur seit 2016. Die mutmaßliche Beteiligung der Firma an den Cum-Ex-Geschäften fällt zwar in den Zeitraum 2007-2011 lange vor seinem Amtsantritt. Doch wann erfuhr Merz als Aufsichtsratschef davon? Und wie sehr hat er darauf gedrängt, den Skandal aufzuklären?

Noch brisanter ist seine Tätigkeit bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 wegen Cum-Ex-Geschäften. Hier ist Merz womöglich direkt mitverantwortlich: Seit 2010 sitzt er als Kontrolleur im Aufsichtsrat. "Hatten Sie vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kenntnis von Cum-Ex-Geschäften?", will Schick daher wissen. Die Bank bestreitet, Cum-Ex-Deals getätigt zu haben.

Und dann ist da noch sein Job als Anwalt bei Mayer Brown: Die Kanzlei bietet sich Cum-Ex-Akteuren für den kommenden juristischen Showdown um die Geschäfte als Verteidiger an, während Merz sie als "vollkommen unmoralisch" bezeichnet. Schick fragt daher, ob Merz' Kanzlei "Mandanten darin unterstützt, ihre Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen" und ob Merz "an diesen Mandaten beteiligt" ist.

Waren die Cum-Ex-Geschäfte illegal?

Bis 2012 gab es jedenfalls kein Gesetz, das sie unmöglich machte. Ein Maulwurf der Banken werkelte sogar an den Vorschriften mit. Erst nach jahrelangem Tiefschlaf unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen die Beamten in Berlin die Schlupflöcher. Die Cum-Ex-Verteidiger argumentieren nun, man könne die Deals nicht nachträglich kriminalisieren, wenn sie damals nicht ausdrücklich verboten gewesen seien.

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der die Cum-Ex-Affäre mehr als ein Jahr lang aufgearbeitet hat, hielten die Geschäfte allerdings parteiübergreifend für missbräuchliche Steuergestaltung. Und die war auch ohne spezielles Cum-Ex-Gesetz nach § 42 der Abgabenordnung schon immer verboten, wenn sie zu "einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt".

Es dürfte schwer werden, einen Richter davon zu überzeugen, der Gesetzgeber hätte beabsichtigt, Banken Steuern zu schenken, die sie nie gezahlt haben. Doch eine höchstrichterliche Bewertung der Cum-Ex-Deals steht noch aus. Inzwischen haben Kronzeugen bei den Ermittlern gesungen, die ersten Prozesse könnten 2019 starten. Einige Institute wie die Hypo Vereinsbank, HSH oder LBBW haben ihre Gewinne aus den fragwürdigen Geschäften bereits vorsorglich zurückgezahlt.

Quelle: n-tv.de

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