EX CDU Schatzmeister Peter Bleser verliert seine Immunitaet wegen Geheimagent M Werner Mauss und Panamapepersleak

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CDU-Zentrale im Zusammenhang mit Parteispenden durchsucht 
https://www.derwesten.de/politik/cdu-zentrale-im-zusammenhang-mit-parteispenden-durchsucht-id212621527.html

Die CDU steht wieder im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre. Im aktuellen Fall geht es aber um einen ehemaligen Geheimagenten.Berlin/Mainz/Koblenz.  Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Bundeszentrale der CDU in Berlin und die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht worden. Das bestätigt die CDU-Zentrale auf Nachfrage.intergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Parteiengesetz. „Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der Behörden in vollem Umfang“, hieß es in der CDU.

LOBBYRADAR
https://lobbyradar.org/entity/552ff9ccaf9ee96e1c1df77b

 
Da sind sie aber fleisig am Löschen ( keine zwei Tage war das Online)

 Mythos Werner Mauss entzaubert: Ex-Spion erhält Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung

 

Aufhebung der Immunität von CDU Schatzmeister Peter Bleser wegen Panamapepers Agent Mauss Affäre

 

 

 

Beschlussempfehlung  des  Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung   (1. Ausschuss)

Drucksache der Beschlussempfehlung

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Parteispenden an die CDU Erstmitteilung - 2050 Js 37108/17 -

Mitteilung Staatsanwaltschaft Koblenz

Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Immunität

Immunitätsrecht Erläuterungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Erläuterungen zum Immunitätsrecht

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 25 Spenden

Spenden laut Parteigesetz

 

DOWNLOAD http://www.sk2.eu/download/download/6-daten/4-ex-cdu-schatzmeister-peter-bleser-verliert-seine-immunit%C3%A4t-wegen-geheimagent-m-maas

 

22. November 2017, 18:51 Uhr - Werner Mauss Mauss-Affäre: Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Bleser auf
http://www.sueddeutsche.de/politik/werner-mauss-mauss-affaere-bundestag-hebt-immunitaet-von-cdu-abgeordnetem-bleser-auf-1.3761059

Ermittler durchsuchen CDU-Zentralen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/mauss-affaere-cdu-durchsuchung-bundesgeschaeftsstelle-parteispende

Ermittler durchsuchen Berliner CDU-Zentrale
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-cdu-abgeordneten-wegen-spendenaffaere-15305000.html

Keine Kenntnisse zu Spenden-Vorwürfen
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article170909038/Keine-Kenntnisse-zu-Spenden-Vorwuerfen.html

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten Bleser
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-cdu-abgeordneten-bleser-a-1179850.html


Der heute 65-jährige Bundestagsabgeordneten aus Cochem an der Mosel war über viele Jahre Vorsitzender des Kreisverbandes und später Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU.
Dieser Teil der Affäre war vor gut einem Jahr bekannt geworden und hatte bereits unangenehme Folgen für Blesers Partei. Die Bundestagsverwaltung wertete die Zuwendungen als illegale Parteispenden, weil der wahre Absender in den Rechenschaftsberichten der Partei verschleiert worden war. Die CDU musste fast 250.000 Euro Strafe zahlen.

Staatsanwaltschaft durchsucht CDU-Parteizentrale
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-bundestagsabgeordneten_id_7882645.html

CDU-Zentrale wegen Spendenaffäre durchsucht
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_82756828/spendenaffaere-um-werner-mauss-cdu-zentrale-durchsucht.html


CDU-Spendenskandal: "Wir sind, wenn Sie so wollen, Opfer" 4. Oktober 2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/cdu-spenden-werner-mauss-rheinland-pfalz-julia-kloeckner
Es muss Ende 2009, Anfang 2010 gewesen sein, als Julia Klöckner in den Hunsrück fuhr, um Werner Mauss zu treffen. Es ist ein größeres Anwesen, insbesondere die gigantische Reithalle ist ein Anziehungspunkt, hier finden Feste statt, hier wird Besuch empfangen. In diesem Fall: Julia Klöckner, zu diesem Zeitpunkt noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Türen zu Mauss' Anwesen öffnete ihr Peter Bleser, Klöckners Nachfolger im Berliner Amt und seit 2006 Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU. "Herrn Mauss kenne ich seit vielen Jahren", sagte Bleser am Dienstag in Mainz, und "es wäre auch ungewöhnlich, wenn nicht", schließlich wohne Mauss in seinem Wahlkreis. Dass der illustre frühere Geheimdienstmann aber der CDU über sieben Jahre hinweg 82.000 Euro spendete – das will Bleser nicht gewusst haben.
Am Dienstag räumte Bleser nach tagelangem Abtauchen ein: Ja, das Geld stammte von Mauss, geflossen an die CDU über den Umweg einer Rechtsanwaltskanzlei. Spenden von Dritten sind nach dem Parteiengesetz illegal, gewusst haben will man davon aber bei der CDU nichts – obwohl auf gleich mehreren Überweisungen der Zusatz "Nolilane" auftauchte. Nolilane, das ist eine Firma von Mauss, auf sie ist sein Anwesen im Hunsrück eingetragen, ganz offiziell.

Nicht der erste Skandal

Wirklich? Man mag es kaum glauben, ist es doch nicht der erste Spendenskandal der rheinland-pfälzischen CDU. Tief verstrickt war die Partei in die Spendenaffäre von Helmut Kohl (CDU), 2006 finanzierte der damalige CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr seinen Wahlkampf illegal mit Fraktionsgeldern, mehr als eine Million Euro musste der Landesverband an Strafe zahlen. Lernt man in der CDU Rheinland-Pfalz denn nie dazu, fragen sich politische Beobachter derzeit in Mainz.

Ermittlungen zu Spendenaffäre CDU-Geschäftsstellen durchsucht
https://www.berliner-zeitung.de/politik/ermittlungen-zu-spendenaffaere-cdu-geschaeftsstellen-durchsucht-28937074


Mainz – CDU: Statement zur Spendensache Mauss
http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-cdu-statement-zur-spendensache-mauss-37000


CDU-Zentrale im Zusammenhang mit Parteispenden durchsucht
https://www.derwesten.de/politik/cdu-zentrale-im-zusammenhang-mit-parteispenden-durchsucht-id212621527.html

Bundestag hebt Immunität von Peter Bleser auf
https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Peter-Bleser-auf-8895157.html


Bei der Aufarbeitung der Affäre gerät jetzt offenbar Bleser, der auch langjähriger Schatzmeister der CDU in Rheinland-Pfalz war, stärker in den Blickpunkt. An die CDU in Rheinland-Pfalz flossen laut WDR, NDR und SZ zwischen den Jahren 2002 und 2016 verdeckte Spenden in Höhe von rund 135.000 Euro. Das meiste davon ging an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell, heißt es. Das ist Blesers Wahlkreis, in dem auch Mauss wohnt.

Bleser selbst sagt, er habe von den verdeckten Zahlungen nichts gewusst, heißt es. Er hatte wegen der Affäre seinen Posten als Landesschatzmeister der CDU geräumt und verzichtete auf Listenplatz 1 bei der jüngsten Bundestagswahl.

Bleser wurde bei der Bundestagswahl im September erneut direkt gewählt und gehört damit dem neuen Bundestag an. Seit 2011 ist Bleser Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit Ende Oktober ist er allerdings genauso wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nur noch geschäftsführend im Amt.

Bundestag hebt Blesers Immunität auf
http://www.tagesschau.de/inland/peter-blesers-immunitaet-aufgehoben-101.html

CDU-Spendenaffäre: Peter Bleser verliert seine Immunität – Staatsanwaltschaft ermittelt
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/cdu-spendenaffaere-peter-bleser-verliert-immunitaet-staatsanwaltschaft-ermittelt_aid-6863284

 

 

Comments  

Operator
#1 Operator 2017-12-14 00:44
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