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Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen 01.2019 Entwurf Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen 01.2019 Entwurf HOT

Bundesrat Drucksache 33/19
18.01.19
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Gesetzesantrag
des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer
eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und
Dienstleistungen
A. Problem und Ziel
Vermehrt nutzen Straftäter die Möglichkeiten der Anonymisierung, die ihnen das
Internet bietet. Eine häufig genutzte Form der Anonymisierung erfolgt über das
»The Onion Router« (Tor)-Netzwerk, das aus einer Vielzahl von weltweit verteilten
Servern besteht, über die Datenpakete in ständig wechselnder Form geleitet werden.
Beim Verbindungsaufbau wird durch das Programm eine zufällige Route über einen
Teil der Server festgelegt, ohne dass Herkunft oder Ziel der Daten protokolliert
werden. Durch die Verschlüsselung der Nutzerdaten und die dynamische Routenwahl wird die Feststellung von Anfangs- und Endpunkten eines Datentransfers erheblich erschwert. Insbesondere über das Tor-Netzwerk erfolgt der Zugang zum
sogenannten Darknet. Zugang und Erreichbarkeit der Darknet-Angebote sind durch
das Erfordernis besonderer Programme, wie des Tor-Browsers, beschränkt.
Die Angebote im Darknet umfassen, wie auch auf andere Weise zugangsbeschränkte Dienste, neben Foren für Whistleblower oder Chatrooms für politisch Verfolgte
in autoritär geführten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook. Ebenso finden sich jedoch Angebote mit strafrechtlicher Relevanz, darunter
Handel mit Betäubungsmitteln, Kinderpornographie oder Waffen, mit Schadsoftware und Ausweispapieren. Vergleichbare Angebote finden sich auch in weiteren
Teilen des Internets. In technischer Hinsicht entsprechen die angebotenen Dienste
denen bekannter Online-Handelsplattformen mit Vorschaubildern der angebotenen
Waren, Werbung, Bewertungen für Verkäufer und Hinweisen auf weitere möglicherweise für einen Nutzer interessanten Angeboten (vgl. Tzanetakis, Drogenhandel
im Darknet, in Aus Politik und Zeitgeschichte 2017, 46-47/2017, S. 41 ff.).

.
Data
Created 04.05.2019
Changed
Version
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Author
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Operator
#1 Operator 2019-05-22 02:12
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909508.pdf


Oberster Datenschützer kritisiert Darknet-Gesetzentwurf – Neue Meldung 0
BY TEKK.TV ON MAY 22, 2019

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert Pläne des Bunderats, die sich gegen Betreiber von Darknet-Angeboten richten. Durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, sagte Kelber der Süddeutschen Zeitung. Alle Anbieter von Anonymisierungssoftware müssten sich künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt würden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.


Der Bundesrat hatte Mitte März 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der das “Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten” unter Strafe stellen soll. Mit dem neuen Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) droht Anbietern einer “internetbasierten Leistung”, “deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten” zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mit dem Darknet sind zumeist Webseiten und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden-Services) bereitgestellt werden. Diese können sowohl anonym genutzt als auch anonym betrieben werden.

Tor-Netzwerk ist nicht das Darknet
Nach Ansicht Kelbers ist das Tor-Netzwerk jedoch nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Dissidenten und Whistleblower in Unrechtsstaaten nutzten es als geschützten Kommunikationsraum. Auch für normale Bürger gebe es gute und legitime Gründe, den Tor-Browser zu nutzen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Sie können sich damit der Überwachung durch Unternehmen entziehen.

Kelber verwies darüber hinaus darauf, dass kürzlich einer der größten Drogenmarktplätze im Darknet geschlossen worden sei. Wer solche Dienste für Straftaten nutze, der sei heute nicht vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Bundesregierung mit eigenem Entwurf
Der Gesetzgeber soll nach Ansicht Kelbers genau umschreiben, welches Verfahren strafbar sei. “Wenn man nach einer Kneipenschlägerei nicht beweisen kann, wer sich daran mutwillig beteiligt hat, kommt man doch auch nicht auf die Idee, alle zu bestrafen, die in der Nähe herumstanden”, sagte Kelber. Dass die Polizei schon aufgrund eines derart vagen Anfangsverdachts ermitteln dürfe, sei ein kaum zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist inzwischen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung versehen in den Bundestag eingebracht worden (PDF). Darin verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem es heißt: “Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.” Ein entsprechender Passus findet sich daher auch in dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sogenannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll sich das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf befassen.

Die Pläne des Bundesrats waren von Juristen und der Tor-Community scharf kritisiert worden. “Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar – als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten”, sagte der Jurist und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer. Allerdings könnten mit dem neuen Straftatbestand mehr Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden – für die wiederum ein Verdacht ausreiche.

https://www.tekk.tv/news/oberster-datenschutzer-kritisiert-darknet-gesetzentwurf-neue-meldung/

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